Leistungsfall zum Erweiterten-Straf-Rechtsschutz

Wie wichtig ist die Vorsorge mit dem Spezial-Straf-Rechtsschutz für Angestellte und Arbeitnehmer ?
Sicher trägt nicht jeder Angestellter das gleiche hohe Risiko im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit sich strafrechtlich verantworten zu müssen.
Trotzallem sollte dieses Risiko nicht unterschätzt werden, wie nachfolgender Schadenfall eines bekannten deutschen Rechtsschutzversicherers aufzeigt:

Ein KS AUXILIA Versicherung rechtsschutz versicherter Kunde ist in der Entwicklungsabteilung bei einem Maschinenhersteller tätig.

Zurzeit ist er an der Enwicklung einer neuen Produktionsmaschine beteiligt, die besondere und bis dahin einzigartige Produktneuerungen besitzt.

Der Maschinenbautechniker plant sich beruflich weiterzuentwickeln und bewirbt sich bei der Konkurenz seines Arbeitgebers.
Dem Arbeitgeber wird kurz danach anonym zugetragen, dass sich der Kunde auf dem Arbeitsgelände mit einer betriebsfremden Person getroffen und dieser die Neuentwicklung gezeigt haben soll.

Nach Analyse der Telefonanrufe des Diensthandys durch den Arbeitgeber stellte sich heraus, dass er telefonisch Kontakt zu einem Entwicklungsingenieur eines Hauptkonkurrenten gehabt hat.

Der Arbeitgeber erstattet gegen den Kunden Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG.

Im Rahmen der Vernehmungen gibt er zu, über sein Diensthandy Telefonate mit dem mutmaßlichen neuen Arbeitgebern geführt zu haben – bestreitet aber energisch, irgendwelche Geheimnisse weitergegeben zu haben.
Außerdem habe er auch nie Fremde ohne Wissen seines Abteilungsleiters mit auf die Arbeitsstätte genommen.

Unglücklich gelaufen, könnte man sagen.
Aber glücklicherweise hatte der Beschuldigte in seine Privatrechtsschutzversicherung den Spezialstraf-Rechtsschutz integriert.
Die Anschuldigung des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG ist nur vorsätzlich begehbar und daher nur im Spezialstraf-Rechtsschutz versicherbar.

Hierzu heißt es in den Bedingungen der Auxilia Rechtsschutzversicherung:
In Verfahren wegen des Vorwurfes einer nur vorsätzlich begeh­baren Straftat besteht Rechtsschutz, soweit der Versicherungs­nehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung nicht widerspricht.

In den Bedingungen der ARAG liest sich der Wortlaut wie folgt:
Der Versicherungsschutz umfasst:
… Straf-Rechtsschutz in Verfahren wegen des Vorwurfes … eines Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist;
… eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, soweit der Versicherungsnehmer selbst betroffen ist oder der Rechtsschutzgewährung zustimmt.

Der beauftragte Anwalt nimmt Einsicht in die Ermittlungsakte.
Beweise für die anonym aufgestellte These, der Kunde hätte die Neuentwicklung einer betriebsfremden Person gezeigt,
sind in der Akte nicht zu finden. Der Anwalt fertigt eine entsprechende Stellungnahme.

Folglich stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Die Kosten des Anwalt in Höhe von 750,- € übernahm in diesem Fall die Auxilia Rechtsschutzversicherung.

Der erweiterte Straf-Rechtsschutz kann bei vielen Gesellschaften zwischenzeitlich in die Rechtsschutzversicherung eingeschlossen werden.
Jedoch unterscheiden die Rechtsschutzversicherer, ob dieser Rechtsschutzbaustein im privaten, beruflichen oder ehrenamtlichen Bereich Gültigkeit hat. Hier bietet sich der Rat
eines Rechtsschutz Experten oder der Blick in die ARB der Versicherer an.

Mindestendalter für staatlich geförderte Altersvorsorge erhöht

Nun wird auch das Mindestendalter für staatlich geförderte Altersvorsorgeerzeugnisse sowie für private Altersanlagen ab dem 01.01.2012 von 60 auf 62 Jahre erhöht.

Bisher war es selbstverständlich sich seine Privaten Spareinlagen, für den Lebensabend, ab dem 60. Lebensjahr auszahlen zu lassen. Nebensächlich ob nun in Form von mtl. Auszahlungsbeträgen z.B. mit Hilfe von Riesterrenten und/oder Betriebsrenten oder einzigartige Ausschüttungen von Kapital Lebensversicherungen. Doch wegen der immer gesundheitsbewussteren Lebensweise und dem demographischen Umbruch leben unsere „Senioren immer länger und ihre Zahl wächst.

Der Gesetzgeber verabschiedete das Renteneintrittsalter für geförderte Altersvorsorgeerzeugnisse wie auch für betriebliche Renten per 01.01.2012 auf das 62. Lebensjahr zu erhöhen. In wessen Lebensplanung dies auf keinen Fall passen sollte, der muss jetzt prompt reagieren und vor Jahresende noch eine Maßnahme zur Vorsorge treffen.

Bei Lebensversicherungspolicen, an dessen Ablauf eine Auszahlung vorgesehen ist, wird das sogenannte Halbeinkünfteverfahren angesichts der Steuerveranschlagung der Kapitalerträge geltend.
Das Halbeinkünfteverfahren basierte bisher auf der 12/60er – Regel. Diese besagt, dass nur die Hälfte der Erträge aus der Lebensversicherung zu versteuern sind, sofern die Lebensversicherungspolice eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren und der Versicherungsnehmer bei Auszahlung das 60 Lebensjahr erreicht hat.

Ab dem 01.01.2012 gilt allerdings die 12/62er – Regel. Einzige Änderung ist nun das Erreichen des Mindestalters von 62. Jahren.

Außerdem erhöht sich auch die Altersgrenze für Förderrenten die ab dem 01.01.2012 geschlossen werden. Deswegen darf auch hier erst frühestens mit 62 angefangen werden die Altersrente und teilweise Kapitalzahlungen im Zusammenhang mit Riesterverträgen auszuschütten.
Sobald die Zusage nach dem Stichtag: dem 31.12.2012 erfolgt, gilt für Betriebsrenten der selbe Grundsatz, nämlich dass die Leistungen für den Lebensabend erst ab dem 62. Geburtstag erbracht werden, ganz gleich ob es dabei um eine Pensionszusage, eine Unterstützungskasse oder um einen versicherungsförmigen Durchführungsweg geht.

Um die bis jetzt nochgeltende
Bestimmungzukünftig in Anspruch nehmen zu können, muss darauf geachtet werden, dass der Vertrag noch vor Ende diesen Jahresabgeschlossen wird.

Als spätester Vertragsbeginn gilt bei den meisten Versicherungsagenturen der 01.03.2012.

Vertragsänderungen sind im Nachhinein ohne das sich das Mindestendalter hierdurch ändert nur möglich wenn Leistungserweiterungen auch vereinbart wurden. Das heißt das unter anderem Zuzahlungen zu Basisrenten unter Gewissen Einschränkungen getätigt werden können.

Speziell bei der Unternehmenseigenen Altersvorsorge müssen die Versorgungszusagen auch bis zum 31.12.2011 gemacht werden.
Als Zusage gelten auch Versorgungsordnungen,Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.

Allerdings muss ein neuer Arbeitgeber bei einem Firmenwechsel die bestehende Zusage übernehmen oder zumindest einem versicherungsförmigen Durchführungsweg zusagen.

Die KS-AUXILIA im Schadenfall für den Kunden

Ein Kunde des Assekuradeurs erfüllt sich seinen langjährigen Taum und kauft bei einem renommierten Autohaus
für viel Geld einen gebrauchten Roadster und ist feuer und Flamme.

Bereits bei der Besichtigung fällt ihm der kraftvolle Sound des Motors auf. Auf seine Nachfrage erklärt man ihm, dass dies für einen Motor mit so viel PS normal wäre.

Im Laufe der Zeit verändert sich der Klang des Motors. Der Kfz-Werkstattmeister des Autohauses untersucht das Auto und beruhigt den Käufer. Es handelt sich eben um einen Sportwagen.

Bei der nächsten Überprüfung stellt sich heraus, dass die Auspuffanlage wegen Abnutzung repariert werden muss. Die Garantiefrist ist jedoch inzwischen abgelaufen.
Der Werkstatt-Angestellte meint, dass der Klient wohl kaum nachweisen könne, dass der Auspuff bereits beim Kauf schadhaft gewesen war.

Der Mandant ist nicht zufrieden und ruft bei seinem Assekuradeur , der KS-AUXILIA, an.
Diese erteilte sofort Kostenschutz unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung von 250,- €. Der Sachbearbeiter weist im Rahmen der Schadenmeldung den Versicherungskunden auf die möglichen Nutzung einer telefonischen Streitschlichtung hin. In diesem Falle würde die vertragliche Selbstbeteiligung nicht in Abzug gebracht werden.
An einer schnellen Lösung interessiert, willigt er ein. Ihm bleibt ja auch bei Versagen der Schlichter der Weg zum Gericht frei. Er wird sofort mit einem unparteiischen Schiedsmann verbunden, dem er sein Problem darlegt. So ist der Versicherungsnehmer vor allem über die Art und Weise der Behandlung durch den Händler enttäuscht. Er fühlt sich nicht ernstgenommen, obwohl er doch ein sehr guter Kunde der Werkstatt sei.

Der Streitschlichter erläutert im Folgenden dem Geschäftsführer des Autohauses die Situation. Der Geschäftsführer bietet dem Schlichter an, persönlich für ein klärendes Gespräch mit dem Kunden zur Verfügung zu stehen.
In der Sache selbst sei er bereit, dem Klienten entgegen zu kommen, denn es geht ihm um den guten Ruf seines Hauses.

Im weiteren Verlauf ruft der Schiedsmann beim Versicherungskunden der Auxilia-Rechtsschutz an und teilt ihm den Vorschlag mit, womit dieser sich einverstanden erklärt. In dem persönlichen Dialog einigen sich die Parteien schließlich darauf, dass sich das Autohaus zu 50 % an den Korrekturkosten beteiligt.

Diese Streitigkeit wurde mit Hilfe der außergerichtlichen Streitschlichung innerhalb 7Tage gelöst. Der Klient ist glücklich, weil er nicht vor Gericht gehen muss und er keine Selbstbeteiligung investieren musste.

Die außergerichtliche Streitschlichung ist in allen derzeitigen Tarifen der Auxilia ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes versichert. Dies gilt für alle versicherten Rechtsgebiete, bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsvereinbarungen, im kollektiven Arbeitsrecht und auch bei Trennung und Scheidung. In der JUR-Linie gilt die Mediation darüber hinaus im privaten Bereich mit Abzug einem vereinbarten Selbstbehalt auch bei nicht versicherten Rechtsschutzbereiche.

Quelle: Auszug Newsletter 04-2012